AGB:
I. Anwendungsbereich, Vertragsschluß
1. Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese AGB, dies gilt auch für zukünftige gleichartige Geschäfte mit dem Käufer auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltende Angebot ist unverbindlich.
3. Der Kaufvertrag kommt aufgrund der Bestellung des Käufers und dessen Annahme durch nachfolgende Rechnungsstellung unsererseits zustande.
4. Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich.
II. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten, sollte sich der Mehrwertsteuersatz zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware ändern, sind wir berechtigt, dem Käufer den Differenzbetrag zusätzlich in Rechnung zu stellen.
2. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne jeden Abzug zahlbar. Verzug tritt nach der gesetzlichen Bestimmung des § 286 BGB ein und zwar spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung und Empfang der Lieferung.
3. Die Lieferung der Ware steht unter dem Vorbehalt unserer Belieferung durch den Vorlieferanten. Sollte unsere Belieferung trotz Abschluß eines konkretes Deckungsgeschäftes aus Gründen unterbleiben, die wir nicht zu vertreten haben, so werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei, wenn wir den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Lieferung bzw. Teile von ihr unterrichten und in gleicher Weise etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
4. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Geschäftssitz. Die Ware wird von dem Erfüllungsort an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse, mangels Angabe einer solchen an seine Adresse ausgeliefert.
5. Lieferungen in das Ausland berechnen wir nach Aufwand unter der Beachtung der in den Empfängerländern bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Abgaben unter Hinzurechnung von Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Konditionen für einzelne Länder können bei uns erfragt werden.
III. Gewährleistung und Haftung
1. Soweit im nachfolgenden nicht anders geregelt, übernehmen wir Gewährleistung für mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Soweit nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Käufers durch unser Verschulden zu Schaden gekommen ist, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wurde, ist eine Haftung wegen uns zur Last fallender einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt für jeden Anspruch, ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur.
3. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt an den Verkäufer alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirkt an uns ab. |